Ist der 2 + 4 – Vertrag ein Friedensvertrag?
Als die politisch geforderte und rechtlich notwendige Friedensregelung[2] mit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg markiert der Zwei-plus-Vier-Vertrag das Ende derNachkriegszeit – Deutschland einschließlich Berlins ist infolgedessen endgültig von besatzungsrechtlichen Beschränkungen befreit[3] – und ist ein maßgeblicher diplomatischer Beitrag zur Friedensordnung in Europa.[4] Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6]
http://de.wikipedia.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag
Der Deutschlandvertrag von 1955 sah einen Friedensvertrag vor.
Brauchen wir also keinen?
Wenn das hier stimmt:
Der Vertrag wird als sogenannter Statusvertrag[5] angesehen, dessen Rechtswirkungen sich auch auf dritte Staaten erstrecken.[6]
Warum will dann Griechenland Reparationen von uns?
Da stimmt was nicht. Entweder ist der 2+4-Vertrag bindend für alle, dann ist er auch ein Friedensvertrag, oder jeder Kriegsgegner Deutschlands am 8.5.1945 kann Reparationen fordern, dann ist er kein Friedensvertrag.
Ist doch recht einfach. Oder etwa nicht?
Warum wurde zur Bedingung für die Teilsouveränität 1955 gemacht, dass die BRD Israel schon vorab Reparationsleistungen zahlte, einem Staat der 1945 gar nicht existierte?
Zur gleichen Zeit wurde das Luxemburger Abkommen verhandelt, in dem die Übernahme der Eingliederungskosten überlebender Juden und die Rückerstattung jüdischer Vermögenswerte vereinbart wurde. Die Ratifizierung des Londoner Schuldenabkommens und des Luxemburger Abkommens waren politische Vorbedingungen, um den Besatzungsstatus aufzuheben und die Souveränität der Bundesrepublik herbeizuführen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen
Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?
In der Präambel des Abkommens wurde anerkannt, dass Israel erhebliche finanzielle Lasten auf sich genommen hatte, um entwurzelte mittellose jüdische Flüchtlinge aus den ehemals von Deutschland beherrschten Gebieten anzusiedeln. Darum sicherte die Bundesrepublik Deutschland dem Staat Israel eine globale Erstattung von Eingliederungskosten in Höhe von 3,0 Milliarden DM (in heutiger Kaufkraft 7 Milliarden Euro) zu, die in Form von Warenlieferungen und Dienstleistungen innerhalb von 14 Jahren abgerufen werden konnten.
http://de.wikipedia.org/wiki/Luxemburger_Abkommen
In einem 2. Protokoll sagte die Bundesrepublik weitere Leistungen im Wert von 450 Millionen DM an Israel zu, das diese Gelder weiterleiten sollte an die in der Conference on Jewish Material Claims against Germany zusammengeschlossenen Verbände. Damit sollte notleidenden jüdischen Verfolgten außerhalb des Staates Israel geholfen werden, denen dadurch mittelbar Teile des geraubten erbenlosen Vermögens von Opfern des Holocausts zugutekommen sollten. Die JCC sollte die „Dringlichkeit ihrer Bedürfnisse“ beurteilen und die Beträge „für Unterstützung, Eingliederung und Ansiedlung jüdischer Opfer“ verwenden.
Die Bundesregierung wurde zusätzlich beauftragt, 50 Millionen DM für jene Personen bereitzustellen, die im Sinne der Nürnberger Gesetze als Juden galten und verfolgt worden waren, sich aber nicht zum mosaischen Glauben bekannten. Die JCC hatte es abgelehnt, diese zu betreuen.
Das war dann ja mit den 14 Jahren Zahlungen in der Realität etwas anders als vereinbart. Noch heute bekommt Israel „stark verbilligte Schiffe“ und U-Boote.
Rüstungsdeal: Deutschland sponsert Israels Kriegsschiffe mit 300 Millionen
oder:
Millionenschwerer Rüstungsdeal Israel bestellt vier deutsche Kriegsschiffe
Deutsche Waffenexporte an Israel sind nicht unumstritten. Zuletzt sorgte die Lieferung von hochmodernen U-Booten für Zündstoff. Nun soll ein weiteres Rüstungsgeschäft folgen – mit umfassenden Gegenleistungen an Israel.
Die Frage ist wohl berechtigt:
Hatte man der BRD die zukünftige Finanzierung Israels gewissermassen auferlegt?
Wäre dem so, dann müsste es auch Sondergesetze geben, die § 5 GG einschränken. Die Finanzierungsgrundlage müsste dann gewissermassen geschützt werden, wenn zuviel „Fehler“ aufgedeckt würden.
Wir wollen das lieber gar nicht so genau wissen, 20 % reichen…
Für ihn war der Holocaust kein „im Voraus geplanter, von einem Amt zentral organisierter Vernichtungsvorgang“.
http://derstandard.at/2987344/Raul-Hilberg-19262007
Ein wahrlich böser Gedanke. Mich schaudert…
Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.
Das pepertuum mobile schlechthin…aus 20% Erkenntnis resultieren bisher geleistete Zahlungen in 65 Jahren….80%punkte der „Aufklärung“ stehen noch aus……zunehmend schleppend.
So wird das „Tausendjährig währende Reich“ in Bezug auf Zahlungsverpflichtung doch noch Realität…..
Die Bezeichnung „Friedensvertrag“ wird wohl nicht so schnell auf die Tagesordnung kommen…….
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
normierter Meineid…
STANDARD: Herr Hilberg, weiß man heute so gut wie alles über den Holocaust?
Hilberg: So gut wie 20 Prozent. Hierzulande und natürlich in Deutschland ist der Fortschritt schon größer, aber wenn man nach Tschechien geht, weiß man noch fast gar nichts. Die Akten sind noch nicht zugänglich. Wir wissen überhaupt nicht sehr viel über den Osten. Zweitens wissen wir nicht sehr viel über manche Organisationen – die Organisation Todt (Zwangsarbeit, Anm.) reichte von den Kanalinseln bis zum Süden der Ukraine. Und über das Leben der jüdischen Gemeinden wissen wir sehr wenig. Es wurde nicht so geforscht, weil man bestimmte Dinge – dass die Armen zuerst starben und dann erst die Wohlhabenden – nicht so genau wissen wollte. Und was ist vor allem mit diesen vielen, vielen Zuschauern?
STANDARD: Man weiß immer noch nicht genau, was genau die Menschen hier gewusst, geahnt haben.
Hilberg: Man müsste die Privataufzeichnungen direkt den Nachkommen abkaufen. Aber man kann noch forschen: Wer erhielt das jüdische Gut, das versteigert wurde? Ich rede nicht von Kunstwerken, die hat man seit jeher gestohlen, sondern auch von Radioapparaten usw.
STANDARD: Das heißt, die Vergangenheit wird nicht vergehen?
Hilberg: Sie wird nicht vergehen, es gibt immer neue junge Forscher.
STANDARD: Ein Thema der Wiesenthal-Tagung war sein Memorandum an die Regierung vor 40 Jahren, dass Österreicher überproportional in den Holocaust verwickelt waren.
Hilberg: Die guten Posten in der Verwaltung waren ja schon besetzt. Das meiste, was man den Ostmärkern an Posten geben konnte, waren diese „Kolonien“: Niederlande. Serbien. Galizien. Der Goebbels hat die Österreicher bewundert, wie schnell und musterhaft sie das in den Niederlanden gemacht haben. Und dann war natürlich Polizei und SS. Jedenfalls findet man in Eichmanns Apparat ziemlich viele Österreicher. Im Heer, im Osten, sieht man sie in Kommandaturen, wo sie mit der Zivilbevölkerungen zu tun hatten. Ich würde nicht sagen, überrepräsentiert, weil niemand hat sie noch gezählt. Aber sie sind über ganz Europa zerstreut und bilden ein Netzwerk. Wiesenthal war ja in Polen als Zwangsarbeiter. Und wo er war, waren Österreicher. Er konnte daraus schließen, dass sie überrepräsentiert waren.
STANDARD: Soll man David Irving wegen Holocaustleugnung einsperren?
Hilberg: Ehrlich gesagt nein, er ist ein Hochstapler.
STANDARD: Ja, als Historiker. Aber er liefert den Holocaustleugnern Legitimation. Soll man Holocaustleugnung überhaupt unter Strafandrohung stellen?
Hilberg: Meiner Ansicht nach nicht. Ich bin die Freiheit auch dieser Leute. Man kann sogar von ihnen lernen. Sie sagen wie die Kinder: Beweis‘ das. Und wir müssen es beweisen.
STANDARD: Das andere Seite ist, dass die Holocaustleugnung dann doch Teil des öffentlichen Bewusstseins wird.
Hilberg: Ich verstehe dieses Argument: Der Alkoholiker darf keinen Tropfen mehr trinken. Ich weiß, dass gewisse Gefahren bestehen, aber es hat mir zum Beispiel nichts ausgemacht, dass ich auf der ersten Seite der „Deutschen National- und Soldatenzeitung“ als Vertreter der Auschwitz-Lüge genannt wurde.
STANDARD: Was sagen Sie zum iranischen Präsidenten Ahmadi-Nejad, der den Holocaust leugnet und sagt, die Juden sollen nach Europa zurückgehen.
Hilberg: Auch ein Blödsinn.
STANDARD: Nicht mehr?
Hilberg: Das hatten schon die Araber vor langer Zeit gesagt. Die Araber sagten, es wurden Juden ermordet, aber dann kamen sie zu uns und machen mit uns dasselbe. Mit den Iranern ist das natürlich verrückt, weil es gab dort keine Juden mehr. Ich glaube, Ahmadi-Nejad kennt sich in Geschichte nicht aus. Das ist manchmal schon gefährlich. Man muss alles ernst nehmen, muss es beobachten, aber nicht überschätzen.
STANDARD: Glauben Sie, dass es den Antisemitismus immer geben wird?
Hilberg: Das ist eine Ideologie des 19. Jahrhunderts. Varianten werden immer noch erscheinen, aber die Ideologie als solche war schon bankrott. Man muss natürlich auf alles aufpassen, sie können doch Kernwaffen herstellen, man kann sich nie isolieren, das haben wir schon gelernt in Amerika. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 10. – 11. 6. 2006)
Das Interview führte Hans Rauscher
http://derstandard.at/2475608/Holocaust-Wir-wissen-erst-20-Prozent
was sagst Du zu dem Spinner:
https://www.youtube.com/watch?v=tUvO2PG1384
Mit der BRD-GmbH hat er Recht, das behaupten nur Spinner, die BRD sei nur eine GmbH.
Ansonsten BRD-Mainstream, ziemlich tuntige Stimme, aber man kann Vieles so sehen wie er.
zensiert, sorry
Analog dazu könnte man auch KOK Lotz auffordern, die originale Feuerwehrspeicherkarte rauszurücken. Der wird wohl nicht so blöd gewesen sein, eine Speicherkarte in die Asservaten zu geben, die man forensisch nach ihrem ursprünglichen Inhalt untersuchen könnte.
Revisionismus ist ständig und überall. Medizin, Naturwissenschaften, Astronomie, ohne Revisionismus geht es gar nicht, seit 500 Jahren mindestens, ständig wird revidiert. Auf jedem Gebiet.
Das ist aber nicht das Blogthema, und wird es auch nicht werden.
Blogthema kann nur die Einschränkung der Meinungsfreiheit sein, wie sie auch ehemalige Verfassungsgerichts-Richter ablehnen. Sicher Nazis, diese Richter. Hassemer fällt mir da ein, er ist nicht der Einzige.
http://www.deutschlandfunk.de/ich-haette-das-nicht-so-gemacht.694.de.html?dram:article_id=67840
http://www.tagesspiegel.de/politik/ex-verfassungsrichter-holocaust-leugner-nicht-bestrafen/1275952.html
Wolfgang Hoffmann-Riem war bis April dieses Jahres Richter am Bundesverfassungsgericht. Bei einem Auftritt im Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung schockt der renomierte Jurist das Publikum mit einer gewagten These: Das Verbot der Holocaust-Leugnung schützt die Menschenwürde nicht.
Dem schliesse ich mich an. Klare Position. Voll vom Grundgesetz gedeckt.